Unsere Leitsätze sind:
- Transparenz und Offenheit
- Sorgsamer Umgang mit den Steuergeldern
- Immer an das Wohl der Bürger denken-ohne Parteipolitik
Aus diesen Leitsätzen leiten wir unsere Ziele ab:
Transparenz und Offenheit
Viel zu lange wurde in Wolfhagen „Politik im Hinterstübchen“ betrieben. Beschlüsse wurden zwischen Bürgermeister und den großen Parteien fernab der Öffentlichkeit vorbereitet, die Beschlussfassung in den städtischen Gremien war meistens nur noch Formsache. Eine politische Diskussion fand nicht statt. Auch, weil es seit Jahrzehnten keine klassische Opposition mehr gab.
Mit dem Einzug des BWB in die Stadtverordnetenversammlung wurde das anders. Zwar mussten sich die etablierten Parteien, insbesondere CDU und SPD erst einmal daran gewöhnen, dass von uns vieles kritisch hinterfragt wurde, dennoch haben uns die Wahlergebnisse von 2011 und 2016 darin bestärkt, keine Hinterzimmerpolitik zu betreiben und sowohl dem Bürgermeister und den großen Parteien, die übrigens gar nicht mehr so groß sind, immer auf den Füßen zu stehen, wenn sie versuchen, die Öffentlichkeit zu desinformieren.
Kurz: Das Bündnis Wolfhager Bürger steht für Transparenz und Offenheit und wird auch künftig garantieren, dass die Bevölkerung frühzeitig über Maßnahmen und Missstände informiert wird.
Sorgsamer Umgang mit den Steuergeldern
Das BWB ist der Meinung, dass die städtischen Finanzen nicht die Sache einiger weniger ist, sondern die Sache ALLER Bürger in Wolfhagen. Die Stadtverordneten haben die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, insbesondere bei Dingen, die finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben, weil es das Geld der Bürger und nicht das der Verwaltung ist. Dabei ist es unumgänglich, dass immer abgewogen werden muss, ob eine Investition sinnvoll ist und, wenn ja, ob sie auch finanzierbar ist.
Der Bürger vertraut der Verwaltung SEIN Geld an und die Stadtverordneten kontrollieren die Verwaltung dahin gehend, ob sie sorgsam mit dem Eigentum der Bürger umgeht.
Schulden sind für eine Kommune unvermeidbar, zu viel Schulden beschränken die Handlungsspielräume der Stadt. Hohe Steuern und Gebühren schaden dem Standort Wolfhagen.
Kurz: Das BWB steht für
- strenge Ausgabendisziplin
- Schuldenabbau
- sinnvolle Investitionen zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wofhagen
- moderate Gebühren- und Steuersätze
Immer an das Wohl der Bürger denken
Nur wenn die Stadt eine solide Finanzstruktur aufweist, ist es möglich, in das Wohl der Bürger zu investieren. Dazu zählen unter anderem:
- ausreichende und bezahlbare Kindertagesstätten
- gute Schulen
- Gestaltung des demografischen Wandels
- gute Versorgung mit ärztlichen Einrichtungen
- Ansiedlung von Gewerbe
- Schaffung von Arbeitsplätzen in Wolfhagen
Parteipolitik hat in kommunalen Gremien nichts zu suchen. Vorschläge und Anträge in Ausschüssen oder in der Stadtverordnetenversammlung müssen danach beurteilt werden, ob sie sinnvoll, finanzierbar und gut für die Wolfhager Bürger sind und nicht danach, welche Fraktion sie vorgetragen hat. Auch die Besetzung der Ämter muss nach Kompetenzkriterien erfolgen und nicht nach Parteizugehörigkeit.