Hier werden die Pressemitteilungen so veröffentlicht, wie wir sie an die Zeitung (HNA) geschickt haben. Leider werden sie oft redaktionell geändert, manchmal auch gar nicht abgedruckt.

Quartalsinfo III/2018 der BWB Fraktion

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
Die Aussagen von Bürgermeister Schaake im HNA – Artikel „Noch alle Türen offen“ vom 04.09.2018 können so nicht widerspruchslos stehen bleiben. Zur Erinnerung hier das Zitat von BGM Schaake:
„Die Stadtverordnetenversammlung habe mit deutlicher Mehrheit beschlossen, beim Land Hessen den Antrag auf Erteilung des offiziellen Namenszusatzes „Hans-Staden-Stadt“ zu stellen. Dies werde von der Verwaltung so auch umgesetzt. Richtig sei in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass das Land einen solchen Beschluss möglichst von einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten und damit der Bürger-schaft getragen sehen möchte. Nicht richtig sei, dass der Antrag aufgrund der vier Gegenstimmen von vornherein chancenlos sei. Es ist nun meine Aufgabe, dem Land Hessen zu erklären, wie die vier Gegenstimmen zu bewerten sind. Das BWB zeigt ja mit der Ablehnung zum wiederholten Male sehr deutlich, dass es sich wichtigen Entwicklungsperspektiven für Wolfhagen verschließt. Das rückt die fehlende Einstimmigkeit dann sofort in ein anderes Licht“. – Zitat Ende – Dazu die Stellungnahme des BWB:
Mit großer Verwunderung konnten wir am 04.09.18 in der HNA lesen, dass Herrn Bürgermeister Schaake offensichtlich sein demokratisches Verständnis für politische Willensbildung abhanden gekommen ist.
‚Herr Schaake sollte mal wieder dringend eine Weiterbildung in Sachen Staatskunde belegen. Ihm ist scheinbar der Begriff „Opposition“ nicht mehr ganz geläufig‘, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Nord. Und weiter: ‚Die Aufgabe einer Opposition ist es, die politische Arbeit der Regierenden kritisch zu begleiten.‘ Nichts anderes tut das BWB im Wolfhager Stadtparlament. Da es aber vor 2011 jahrzehntelang keine Opposition in Wolfhagen gab, kann man den Begriff schon mal vergessen.
Außerdem empfehlen wir dem Bürgermeister, die Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen ab 2011 einmal auswerten zu lassen.
Dann wird er nämlich feststellen, dass die BWB-Fraktion sicher weit mehr als 80 % der Vorlagen und Anträge zugestimmt hat, wie zuletzt den Änderungsanträgen von CDU und SPD zum Haushalt 2018. Die Ablehnungsquoten der CDU und SPD zu BWB-Anträgen, wie z. B. das Sparpotenzial im Verwaltungshaushalt zu heben, liegt sicher bei fast 100 %.
Die Behauptung, das BWB würde sich in Wolfhagen wichtigen Entwicklungsperspektiven verschließen, ist deshalb einfach nur unverschämt. Seit Jahren fordern wir z. B. einen „Runden Tisch“ zur Belebung der Innenstadt. Passiert ist leider nichts.
‚Das BWB wird auch weiterhin unnötige und teure Projekte wie den „Mehrgenerationenspielplatz“ für 70.000,-€ oder den „Hans-Staden-Platz“ für 50.000,-€ ablehnen.‘ so der Fraktionsvorsitzende.
Das Geld wird dringend für wichtige Maßnahmen, wie den Erhalt und die Weiterführung von DGH’s und Schwimmbädern benötigt. Darüber hinaus ist es der Bevölkerung nicht vermittelbar, einerseits immer mehr Leistungen der Stadt auf Ehrenamtliche abzuwälzen und an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, andererseits aber Prestigeprojekte mit fragwürdigem Nutzen für die Allgemeinheit vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Quartalsinfo II/2018 der BWB Fraktion

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

es ist einmal wieder Zeit für ungeschminkte Informationen außerhalb der Rathaus- und HNA- Veröffentlichungen. (mehr …)

PM vom 11.2.2018: Wieder Gebührenerhöhungen für die Bürger? Nicht mit dem BWB!

Der Haushalts-und Finanzausschuss der Stadt Wolfhagen hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf des Magistrats abgelehnt. Während sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen bei der Abstimmung enthielten, hat das BWB-Ausschussmitglied Jens Kühle mit Nein gestimmt. (mehr …)

BWB gegen Schließung des Niederelsunger Freibades

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist entsetzt über die Empfehlung des Magistrats, das Niederelsunger Freibad zu schließen, wenn es künftig nicht von einem Förderverein betrieben wird. (mehr …)

PM vom 29.05.2017: BWB weist CDU-Kritik zurück (zu HNA vom 18. und 19.05.2017)

Das Bündnis Wolfhager Bürger weist die Kritik des CDU-Schriftführers Rasch bezüglich der Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes und bezüglich der Klage des Ortsbeirates Niederelsungen entschieden zurück. (mehr …)

PM vom 21.05.2017: BWB unterstützt Elterninitiative gegen Erhöhung der KITA-Gebühren

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist erfreut über die hohe Anzahl an Unterschriften, die eine Elterninitiative in so kurzer Zeit gegen die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren gesammelt hat. (mehr …)

PM vom 24.03.2017: Statement zum Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 ist zwar in sich schlüssiger und realistischer geplant als in den vergangenen Jahren, er setzt aber, wie auch schon in 2016 nur auf einseitige Belastung der Bürger statt auf Einsparungen in der Verwaltung. Die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Abwasser sind unsozial und verringern zudem die Kaufkraft in Wolfhagen. Das ist Gift für den örtlichen Einzelhandel und für das Handwerk und wird sich mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig auch negativ auf die städtischen Finanzen auswirken. Leider sind unsere konkreten Einsparvorschläge, die Gebührenerhöhungen überflüssig gemacht hätten, am Widerstand von CDU und SPD gescheitert.  Der Schuldenberg wird nicht kleiner und verhindert somit zunehmend den finanziellen Spielraum der Stadt, wodurch der Standort Wolfhagen mehr und mehr geschwächt wird.

PM vom 27.02.2017: BWB-Fraktion kritisiert Politik des Bürgerschröpfens an Stelle von möglichen Einsparungen

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist empört über die geplante Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten.

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PM vom 22.03.2016: „SPD Wolfhagen stimmt Etat zu“

„Von dem Sturm im Wasserglas ist leider nur ein laues Lüftchen geblieben“ stellt Uwe Nord, Fraktionsvorsitzender des BWB, mit Bedauern fest.
„Die Tinte auf den Wahlzetteln ist noch nicht trocken, da sieht man das wahre Gesicht der SPD – Fraktion. Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ wird der Wähler kurz nach der Wahl mit der Wahrheit konfrontiert. Man muss sich nicht wundern, dass manch ein Bürger unter Wahlverdrossenheit leidet, wenn man das Verhalten der SPD in der Wolfhager Kommunalpolitik verfolgt“ so Uwe Nord weiter. (mehr …)

PM vom 31.01.2016: „BWB-Fraktion über Haushaltsdefizit entsetzt“

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist entsetzt über die Haushaltssituation der Stadt Wolfhagen. „Wir haben im Gegensatz zum Bürgermeister sowie CDU und SPD nach dem ersten Quartalsbericht 2015 des Bürgermeisters damit gerechnet, dass es sehr ernst um die Finanzen der Stadt bestellt ist“, so Jens Kühle von der BWBFraktion. „Das es aber in einer solchen Katastrophe mit einem Haushaltsdefizit von über 1 Million Euro endet, hat unsere schlimmsten Befürchtungen um ein Vielfaches übertroffen“. (mehr …)